PEP-Prüfung nach GwG: Wer ist politisch exponiert?

Politisch exponierte Personen (PEP) unterliegen nach § 1 Abs. 12 GwG besonderen Sorgfaltspflichten. Wer das ignoriert, riskiert Bußgelder und persönliche Haftung. Dieser Leitfaden zeigt, wer zur PEP-Gruppe zählt und wie Du Screening rechtssicher umsetzt.

Wer ist politisch exponiert?

Nach § 1 Abs. 12 GwG sind PEPs Personen, die ein „wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene" ausüben oder in den letzten 12 Monaten ausgeübt haben.

Zur PEP-Gruppe zählen:

Nationale und internationale Politiker

• Staats- und Regierungschefs

• Minister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre

• Abgeordnete des Bundestages, Landtage, Europäischen Parlaments

• Hochrangige Richter (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, EuGH)

• Hochrangige Militärs (ab Brigadegeneral / Konteradmiral)

• Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen staatlicher Unternehmen

Internationale Funktionäre

• Führungskräfte internationaler Organisationen (UN, EU-Kommission, Weltbank, IWF)

• Botschafter und Geschäftsträger

Familienangehörige von PEPs

• Ehegatten oder vergleichbare Lebenspartner

• Kinder und deren Ehegatten

• Eltern

Bekanntermaßen nahestehende Personen

• Geschäftspartner (insbesondere bei wirtschaftlichem Gemeinschaftsprojekt)

• Sonstige Personen mit enger Geschäfts- oder Freundschaftsbeziehung

Wer muss PEP-Screening durchführen?

Nach § 2 GwG sind folgende Unternehmen verpflichtet:

• Kreditinstitute und Finanzinstitute

• Versicherungen (Lebensversicherung)

• Kapitalverwaltungsgesellschaften

• Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute

• Finanzanlagenvermittler, Honorarfinanzanlagenberater

• Immobilienmakler (bei Geschäften ab 10.000 €)

• Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (bei bestimmten Mandaten)

• Güterhändler (bei Bargeschäften ab 10.000 €)

• Kunsthändler, Kunstvermittler (ab 10.000 €)

Was sind die erhöhten Sorgfaltspflichten?

Bei PEPs und deren Familienangehörigen / Vertrauten greifen verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 GwG:

1. Genehmigung durch Geschäftsleitung: Die Geschäftsbeziehung muss durch die Geschäftsleitung oder eine von ihr bestimmte Führungskraft genehmigt werden

2. Herkunft der Mittel klären: Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Herkunft der Vermögenswerte festzustellen

3. Verstärkte laufende Überwachung: Die Geschäftsbeziehung muss verstärkt überwacht werden

Wie oft muss geprüft werden?

• Vor Geschäftsbeziehung: Identifikation als PEP und Genehmigungsprozess

• Vor Einstellung (bei Pre-Employment-Screening): Integrieren in den Background-Check-Prozess

• Laufend: Mindestens vierteljährlich, besser monatlich. Grund: PEP-Status kann sich ändern (Person wird in ein Amt gewählt)

Warum manuelle PEP-Prüfung nicht skaliert

PEP-Datenbanken werden laufend aktualisiert. Weltweit gibt es hunderttausende PEPs, Familienangehörige und nahestehende Personen. Manuelle Recherche per Google reicht nicht:

• Nicht alle PEPs haben Wikipedia-Einträge

• Familienangehörige sind schwer zu identifizieren

• Name-Varianten und Aliasnamen sind manuell kaum zu erfassen

• Laufende Überwachung ist ohne Automatisierung undenkbar

Kommerzielle PEP-Datenbanken

Professionelle PEP-Datenbanken enthalten:

• Aktuelle PEP-Einträge global

• Familienangehörige (Partner, Kinder, Eltern)

• Bekanntermaßen nahestehende Personen

• Historische Daten (PEP-Status in den letzten 12 Monaten)

• Fuzzy Matching für Namen-Varianten

Führende Anbieter: Moody's, LexisNexis WorldCompliance, Refinitiv World-Check, Dow Jones Risk & Compliance.

PEP-Screening in der Schweiz, Österreich und EU-weit

Schweiz — GwG und FINMA-Rundschreiben

Die Schweiz hat ein eigenes Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955.0). PEP-Definition in Art. 2a GwG: ausländische PEPs, inländische PEPs und PEPs internationaler Organisationen. Für Finanzintermediäre gilt FINMA-Rundschreiben 2016/7 (bzw. aktuelle Fassung) mit detaillierten Sorgfaltspflichten. Besonderheit: Die Schweiz unterscheidet schärfer zwischen ausländischen (grundsätzlich "erhöhtes Risiko") und inländischen PEPs (risikoabhängig).

Österreich — FM-GwG + BWG

In Österreich gilt das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) mit § 2 Z 6 als zentrale PEP-Definition. Für Banken ergänzend § 40 BWG. Aufsicht: FMA. Die österreichische Umsetzung ist stärker an EU-Richtlinien orientiert, was für multinational tätige Institute die Harmonisierung erleichtert.

EU-weit — AMLD + AMLR

Die aktuelle 6. Geldwäscherichtlinie (6AMLD) wird 2027 durch die direkt anwendbare Anti-Money-Laundering Regulation (AMLR) abgelöst. Zusammen mit der neuen AMLA (Anti-Money Laundering Authority) in Frankfurt entsteht ein EU-einheitliches Aufsichtssystem. PEP-Listen werden dadurch harmonisiert, die Pflicht zum laufenden Monitoring verschärft.

Indicium PEP-Screening in der Praxis

Indicium nutzt integrierte PEP-Datenbanken und prüft automatisch:

• Kandidat gegen globale PEP-Liste

• Familienangehörige (wenn Daten verfügbar)

• Nahestehende Personen (durch Cross-Referenzen)

• Laufendes Monitoring nach Einstellung (konfigurierbar wöchentlich oder monatlich)

Ergebnis: revisionssichere Dokumentation für BaFin-Audit, FIU-Anfragen und interne Revision.

Was tun bei PEP-Treffer?

1. Nicht automatisch ablehnen — PEP-Status ist kein Ablehnungsgrund per se

2. Prüfen: Welche Rolle spielt die Person? Ist sie ausländischer PEP oder inländischer PEP (unterschiedliche Strenge)?

3. Genehmigung einholen: Geschäftsleitung muss der Geschäftsbeziehung zustimmen

4. Mittelherkunft dokumentieren: Nachweise einholen, dokumentieren

5. Monitoring intensivieren: PEP-Transaktionen engmaschig überwachen

Häufige Fehler

Nur nationale PEPs prüfen

Viele Unternehmen prüfen nur deutsche PEPs. Aber: Ausländische PEPs, EU-Kommissare, UN-Funktionäre sind ebenfalls erfasst.

Familienangehörige übersehen

Der Ehepartner eines PEP ist selbst PEP nach GwG. Kinder, Eltern und Partner müssen mit geprüft werden.

Einmaliges Screening

PEP-Status kann sich jederzeit ändern. Laufendes Monitoring ist Pflicht.

Keine Dokumentation

Wenn die FIU (Financial Intelligence Unit) anfragt, muss nachweisbar sein: wann wurde wer gegen welche Liste geprüft?

Fazit

PEP-Screening ist technisch anspruchsvoll und rechtlich verpflichtend für viele Branchen. Manuelle Prüfung skaliert nicht. Automatisiertes, laufendes Monitoring mit revisionssicherer Dokumentation ist der einzig praktikable Weg.

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